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AGB Logistik-Xtra

AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(2) Ein Verkauf erfolgt nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Es findet kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB statt.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per Email mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1) Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir.

(2) Wir verarbeiten Ihre personenbezogene Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) insbesondere im Zusammenhang mit der Bestellung zur Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrages sowie zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere der Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertrages verarbeiten wir Wahrscheinlichkeitswerte für das zukünftige Zahlungsverhalten (sog. Bonitäts-Scoring); in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte fließen unter anderem die Anschriftendaten ein. Wir behalten uns zudem vor, personenbezogene Daten über Forderungen Ihnen gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 lit. b) oder f) DSGVO an Auskunfteien zu übermitteln.

(3) Sie können jederzeit der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die oben genannten Kontaktdaten. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).

§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Waren in diesem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung
durch eine gesonderte Email annehmen bzw. in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.

(3) Sie können in diesem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.

(4) Leistungsangaben beziehen sich auf einen Betrieb bei Lufttemperatur von +20° Celsius, ebenen Betonfußboden und trockene Einsatzbedingungen. Abweichungen von angegebenen Geschwindigkeiten sind auch bei den vorstehenden Einsatzbedingungen im Bereich üblicher Toleranzen zulässig.

(5) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Solche Unterlagen dürfen, auch teilweise, nur nach deren vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, müssen erhaltene Unterlagen unverzüglich gelöscht bzw. vernichtet werden.

(6) Bei Bestellungen mehrerer Waren sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die getrennt abgerechnet werden.

(7) Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Anlieferung der bestellten Produkte in Einzelteilen. Der Zusammenbau erfolgt in diesen Fällen durch Sie. Beauftragen Sie uns mit der Montage, gelten ergänzend unsere Allgemeinen Montagebedingungen, die wir Ihnen mit separatem Angebot mitteilen.

(8) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 4 Berichtigungshinweis

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung der Ware erfolgt auf Rechnung. Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Rechnung fällig.

(2) Der Preis versteht sich als „ab Werk-Lieferung“, sofern keine anders lautenden Informationen am Artikel oder in der Auftragsbestätigung hinterlegt sind. Die jeweils bei Rechnungserstellung gültige Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zu zahlen.

(3) Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen zustehender Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Schätzwert des uns als Sicherheit dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10 %, sind wir auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und Sie zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts setzt den Rücktritt vom Vertrag voraus. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Waren zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeiten– abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(3) Sie sind verpflichtet, die gelieferten Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, müssen Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.

(5) Sie sind berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des FakturaEndbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung an uns ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung gegen Ihre Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung ermächtigt. Ihre Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Wir sind jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilsmäßig Miteigentum übertragen. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Soweit für die gelieferte Ware ein Kfz-Brief (bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II) ausgestellt ist, steht uns während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes (bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II) zu.

§ 8 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferung erfolgt Parterre der Lieferanschrift oder Werktor.

(2) Mit Übersendung der Bestellung erklären Sie sich mit den im Versandhandel üblichen Lieferzeiten einverstanden. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der von Ihnen beizubringenden Informationen. Als Lieferzeitbeginn wird das Ende der Kalenderwoche der Warenübergabe an den Frachtführer genannt. Der Frachtführer benötigt noch eine angemessene Zeit für die Zustellung. Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten werden als unverbindliche Richtwerte betrachtet, die jedoch in der Regel eingehalten bzw. unterschritten werden. Ausdrücklich zugesagte Liefertermine sind verbindlich.

(3) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Mängelhaftung

(1) Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem billigem Ermessen und unserer Wahl entweder nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihrer nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Diese Frist gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Abweichend von dieser Frist gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen im Falle eines Unternehmerregresses gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2) Für die natürliche Abnutzung bei Verschleißteilen wird keine Gewähr übernommen. (3) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung - Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte - Bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen - Bei übermäßiger Beanspruchung und - Bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe

(4) Durch etwa durch Sie oder Dritter unsachgemäß, ohne unsere vorherige Genehmigung, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

(5) Weitere Ansprüche des Auftraggebers gelten nur in Fällen des § 10 dieser Vertragsbedingungen.

(6) Gebrauchte Liefergegenstände werden unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach § 10 dieser Vertragsbedingungen.

(7) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, werden wir im Inland unsere Lieferungen frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter erbringen. Sollte trotzdem eine entsprechende Schutzrechtsverletzung vorliegen, werden wir entweder ein entsprechendes Benutzungsrecht vom Dritten verschaffen oder den Liefergegenstand in soweit modifizieren, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt. Soweit dies nicht zu angemessenen und zumutbaren Bedingungen möglich ist, sind sowohl Sie als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(8) Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die Bestimmungen dieses § 9 entsprechend, wobei Ansprüche Ihrerseits nur dann bestehen, wenn Sie uns über eventuelle von Dritten geltend gemachte Ansprüche unverzüglich schriftlich informieren, eine behauptete Verletzungshandlung weder direkt noch indirekt anerkennen, uns alle Verteidigungsmöglichkeiten uneingeschränkt erhalten bleiben, die Rechtsverletzung nicht darauf beruht, dass Sie den Liefergegenstand verändert oder in
nicht vertragsgemäßer Weise benutzt haben oder der Rechtsmangel auf unsere Anweisung zurückzuführen ist.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall besteht jedoch eine Haftung nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das anwendbare Recht des Staates in dem der Verkäufer seinen Sitz hat unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (3) Erfüllungsort ist am Geschäftssitz des Verkäufers, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz des Verkäufers.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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