Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen 

des Online-Marktplatzes der Logistik XTRA GmbH

 

I.           Allgemeine Regelungen 

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes (nachfolgend: „Marketplace“) der Logistik XTRA GmbH, Raiffeisenstraße 1, 86444 Affing, Amtsgericht Augsburg HRB 24689 (nachfolgend: „Marketplacebetreiber“) unter der Domain www.logistik-xtra.de und ggf. deren Unter- und Nebenseiten.

2.         Der Marketplacebetreiber bietet den Nutzern – das sind sowohl Käufer/Kunden als auch Verkäufer – die Möglichkeit, das Business-to-Business („B2B“) Handelssystem auf dem Marketplace gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Verkäufer sind primär die vertraglich angeschlossenen Linde-Fachhändler.

3.         Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Marketplacebetreiber und den Nutzern geltenden Bedingungen für die vom Marketplacebetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Marketplacebetreiber schriftlich bestätigt werden.

4.         Mit der Anlage eines sowohl eines Nutzerkontos und als auch durch die bloße Nutzung des Marketplace erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

5.         Der Marketplacebetreiber kann diese AGB jederzeit ändern und wird dem Nutzer – sofern ein Kundenkonto vorliegt – die geänderten Bedingungen per E-Mail zusenden. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Die Nutzung des Marketplace vor Ablauf der Widerspruchsfrist – etwa durch das Einstellen neuer Waren oder dem Kauf von Waren – ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten.

II.         Leistungsumfang des Marketplace

1.         Der Marketplace ist eine Plattform für gewerbliche Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen.

2.         Die Leistungen, die der Marketplacebetreiber über den Marketplace erbringt, ergeben sich aus dem Funktionsumfang des Marketplace und umfassen insbesondere

·                die Nutzung der Funktionen des Marketplace;

·                die Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marketplace und deren Abwicklung;

·                die Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Vertragsparteien.

Der volle Umfang der Leistungen ist nur mit einem Nutzerkonto zugänglich. Insbesondere um Verkäufe auf dem Marketplace tätigen zu können, muss u.a. ein Nutzerkonto angelegt werden.

3.         Der Marketplacebetreiber ist bemüht, alle Funktionen des Marketplace möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Aufgrund technischer Gegebenheiten wie Konfigurationsänderungen, Wartung, Geräteausfall u.ä. kann dies indes nicht lückenlos sichergestellt werden. Im Falle einer Störung oder eines Ausfalls wird sich der Marketplacebetreiber bemühen, die beanstandungsfreie Nutzbarkeit baldmöglichst wieder herzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat der Marketplacebetreiber nicht einzustehen.

4.         Der Marketplacebetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des Marketplace nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Marketplacebetreiber wird die Nutzer des Marketplace über die Änderungen entsprechend informieren.

III.        Zulassung und Zugang zum Marketplace

1.         Nutzer des Marketplace können sowohl auf Verkäufer- als auch auf Käuferseite ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften sein, die bei der Nutzung des Marketplace und bei dem dortigen Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder als juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einheitlich: „Unternehmen“) handeln. Der Zugang zum Marketplace ist damit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB verwehrt. Natürliche Personen, die im vorgenannten Sinne als Unternehmen oder für Unternehmen handeln, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.         Voraussetzung für die Nutzung des Marketplace als Verkäufer ist die Zulassung durch den Marketplacebetreiber, was durch einen separat abzuschließenden Dienstvertrag zu regeln ist. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marketplace besteht nicht.

3.         Der Marketplacebetreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marketplace zu sperren, sofern ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht eines Mitgliedstaates der EU verstoßen hat. Bei der Entscheidung über die Sperrung des Nutzers sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.

4.         Alle Nutzerkonten dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Die Nutzer sind verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die Nutzer sind auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich; die Mitarbeiter sind entsprechend anzuweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Marketplacebetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Marketplacebetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Marketplacebetreiber den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Marketplacebetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Marketplacebetreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

5.         Mit der Zulassung übernimmt der Verkäufer gegenüber dem Marketplacebetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm und an ihn übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse eingehalten werden und stellt den Marketplacebetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei.

IV.        Pflichten der Nutzer

1.         Ein Angebot darf auf dem Marketplace durch einen Verkäufer nicht veröffentlicht werden, wenn

·                die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

·                das Angebot bzw. der Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde; insbesondere dürfen keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Marketplacebetreiber ist berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marketplace zu entfernen;

·                bei Gütern, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marketplace nur angeboten und nachgefragt werden, der Nachweispflicht in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird;

2.         Sämtliche Nutzer sind verpflichtet,

·                die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

·                in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Marketplacebetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marketplace zu beeinträchtigen;

·                bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marketplace mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

·                Geschäfte auf dem Marketplace ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

3.         Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marketplace gefährden oder stören. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Marketplacebetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Marketplacebetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Marketplacebetreiber geltend machen.

V.         Angebote, Vertragspartner, Kaufvertragsabwicklung

1.         Die Darstellung der Produkte auf dem Marketplace stellt – sofern nicht ausdrücklich als solches gekennzeichnet – kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen” ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Artikel an den/die Verkäufer ab. Mit Abgabe dieses Angebots stimmt der Kunde einer elektronischen Rechnungsübermittlung zu.

2.         Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von dem/den Verkäufer(n) unverzüglich per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Empfangsbestätigung darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Dies stellt keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information darüber, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird, dar.

3.         Die Kaufverträge auf dem Marketplace werden ausschließlich zwischen Kunden und Verkäufern geschlossen. Deshalb gelten neben den Bestimmungen dieser AGB die Bestimmungen des jeweiligen Verkäufers, die über die entsprechende Verlinkung im Kaufprozess einsehbar sind.  Bei sog. "gemischten" Warenkörben – d.h. Bestellungen von Produkten verschiedener Verkäufer – schließt der Kunde mit jedem der verschiedenen Verkäufer einen Vertrag über die bei dem jeweiligen Verkäufer gekauften Produkte ab. 

4.         Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme des Angebots seitens des jeweiligen Verkäufers erfolgt. Die Annahme des Angebots findet in der Regel durch eine der nachfolgenden Alternativen statt, wobei der Vertrag zu dem Zeitpunkt geschlossen wird, in dem eine der Alternativen zuerst eintritt:

·                der Verkäufer übermittelt dem Kunden eine Auftragsbestätigung mit einer gesonderten E-Mail, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden für den Vertragsschluss maßgeblich ist, oder

·                der Verkäufer liefert dem Kunden die bestellten Artikel, wobei insoweit der Zugang der Artikel für den Vertragsschluss beim Kunden maßgeblich ist.

Die konkreten Modalitäten der Vertragsanbahnung, des Vertragsschlusses sowie der Fristen (u.a. Bindung des Kunden an das Angebot, Annahmefrist des Verkäufers)  richten sich stets ausschließlich nach den Bestimmungen des jeweiligen Verkäufers. .

5.         Die Abwicklung und Rückabwicklung von auf dem Marketplace geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Kunden und Verkäufer. Der Marketplacebetreiber übernimmt für die auf dem Marketplace geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Den Marketplacebetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

6.         Der Marketplacebetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

VI.        Zahlungsabwicklung

1.         Für die Zahlung der auf dem Marketplace erworbenen Artikel stehen dem Kunden grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

·                Kreditkarte;

·                PayPal;

·                Rechnungskauf.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Verkäufer eine der genannten Zahlungsmethoden nicht anbieten oder individuell mit diesen eine andere Zahlungsmethode vereinbart wird.

2.         Bei Zahlung per Kreditkarte:

Der Kaufpreis wird bereits mit der Bestellung reserviert. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt aber erst mit Versand der bestellten Artikel.

3.         Bei Zahlung per PayPal:

Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung des Bank-/PayPal-Kontos bereits mit der Abgabe der Bestellung. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

4.         Bei Zahlung per Rechnungskauf:

Die Übermittlung der Rechnung erfolgt durch den jeweiligen Verkäufer an die von dem Kunden angegebenen (elektronischen) Kontaktdaten.

5.         Zur Abwicklung von Zahlungen auf unserem Marketplace nutzen wir den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend: „Stripe“).

Stripe wird zur Durchführung von Zahlungen über Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay sowie ggf. weitere elektronische Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung) eingesetzt, soweit diese über Stripe angeboten werden. Zur Durchführung und Absicherung der Zahlung werden Daten an Stripe übermittelt.

Zur Durchführung und Absicherung der Zahlung werden folgende Daten an Stripe übermittelt:

·                Vor- und Nachname;

·                E-Mail-Adresse;

·                Rechnungs- und ggf. Lieferadresse;

·                Zahlungsmitteldaten (z. B. Kreditkartennummer, IBAN, BIC);

·                Transaktionsdaten (z. B. Betrag, Währung, Zeitstempel);

·                IP-Adresse, Geräteinformationen, Browserdaten;

·                Weitere Bestell- und Metadaten (z. B. Artikel, Verkäufer, Referenznummern);

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur

·                Zahlungsabwicklung und -autorisierung;

·                Betrugsprävention und Risikobewertung;

·                Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z. B. Geldwäscheprävention);

·                Rückabwicklung (Erstattungen, Stornos);

·                Risikoprüfung oder Bonitätseinschätzung;

Ausführungen u.a. zu den Rechtsgrundlagen der jeweiligen Verarbeitung können Sie den Datenschutzhinweisen des Marketplacebetreibers entnehmen. Im Übrigen agiert Stripe für bestimmte Verarbeitungsschritte als eigenständig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Stripe finden Sie in der Datenschutzerklärung von Stripe unter: https://stripe.com/de/privacy.

VII.      Haftung des Marketplacebetreibers

1.         Der Marketplacebetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Marketplacebetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

2.         Für vom Marketplacebetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Marketplacebetreiber keine Haftung.

3.         Für den Verlust von Daten haftet der Marketplacebetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

4.         Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Marketplacebetreiber auf dem Marketplace erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

5.         Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß und uneingeschränkt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Marketplacebetreibers.

6.         Soweit über den Marketplace eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Marketplacebetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Marketplacebetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

7.         Der Marketplacebetreiber ist von der Haftung für durch einen Verkäufer auf der Online-Plattform eingestellte rechtswidrige Inhalte ausgenommen, sofern der Marketplacebetreiber nicht tatsächlich Kenntnis von diesen Inhalten oder von Umständen hat, die die Rechtswidrigkeit der Inhalte offensichtlich erkennen lassen.

VIII.     Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch den Marketplacebetreiber

1.         Die Server des Marketplacebetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marketplace übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

2.         Der Nutzer willigt mit der Nutzung des Marketplace darin ein, dass der Marketplacebetreiber Informationen und nicht personenbezogene Daten über das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

3.         Der Marketplacebetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Marketplacebetreiber:

·                die von den Nutzern im Rahmen der Zulassung zum Marketplace und im Rahmen des jeweiligen Bestellvorgangs gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

·                die von ihm im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Bereich „Unsere Partner“ eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marketplace für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

4.         Der Marketplacebetreiber wird im Übrigen alle die Nutzer betreffenden Daten, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulich sind, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Marketplacebetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Marketplacebetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

5.         Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Wahrung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Rechtspositionen. Die vom Kunden im Check-Out-Prozess eingegebenen Daten werden im Rahmen der Bestellung und der damit verbundenen Prozesse verarbeitet. In einigen Fällen können diese Daten an Dritte innerhalb der EU oder in Drittländern weitergegeben werden. Dies betrifft insbesondere die jeweiligen Verkäufer, um diesem die Authentifizierung des Kunden sowie die Erbringung der im Rahmen des Angebots beauftragten Leistungen zu ermöglichen (z.B. Versand und Abrechnung bestellter Waren), sowie den Zahlungsdienstleister bzw. Zahlungsmittelanbieter.

Hinsichtlich der weiteren Details wird auf die Datenschutzerklärung des Marketplacebetreibers unter https://www.logistik-xtra.de/datenschutz/ verwiesen.

IX.        Abtretung und Aufrechnung

1.         Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers gegen den Marketplacebetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

2.         Zur Aufrechnung gegenüber dem Marketplacebetreiber ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

X.         Schlussbestimmungen

1.         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Augsburg.  Der Marketplacebetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

2.         Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von dem Nutzer und dem Marketplacebetreiber einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.